Pressearchiv: Stadt Östringen

Stellungnahmen der Fraktionen und Gruppen des Gemeinderats

Für die im Stadtparlament vertretenen Fraktionen und Gruppen kommentierten Jürgen Lakatos (CDU), Christian Huth (SPD), Heidi Wagenblaß (Unabhängige Liste), Soeren Rabe (FDP/Freie Bürgerliste) sowie Andy May (Bündnis 90/Die Grünen) das 316 Seiten starke Zahlenwerk des Haushalts 2020 und befürworteten dabei unisono die Größenordnung der anstehenden umfangreichen Investitionen.

Wie CDU-Fraktionschef Jürgen Lakatos anmerkte, sei man in den Reihen der Christdemokraten bei der Analyse der Haushaltsdaten und insbesondere bei den Perspektiven für die Folgejahre vor allem auch wegen der aktuell rückläufigen staatlichen Zuweisungen dennoch durchaus „zwiegespalten“. Zeitnahen Handlungsbedarf für die Stadt identifizierte Lakatos unter anderem bei einer bedarfsgerechten Verbesserung der Breitbandversorgung in den großen Siedlungsgebieten von Östringen und Odenheim.

Überlegungen für eine CO2-freien Energieversorgung des neuen Baugebiets Dinkelberg IV müsse man nach Ansicht des CDU-Sprechers „sehr genau zu prüfen“, da die Vorgabe einer zentralen Lösung erhebliche Auswirkungen auf die Belange der Grundstückseigentümer hätte. Im Haushalt 2020 vermisst wurden von Stadtrat Lakatos notwendige weitere Impulse zur städtebaulichen Entwicklung der Ortskerne und damit zur Umsetzung eines besonderen Leitthemas des 2015 beschlossenen Stadtentwicklungskonzepts.

„Wir haben in den vergangenen Jahren viel investiert und gebaut, darunter sind keine Prestigeobjekte, alles was gemacht wurde, war auch notwendig“, hielt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Huth in seiner Stellungnahme fest und attestierte diese Orientierung am tatsächlich Erforderlichen auch den Mittelansätzen des Haushalts 2020.

Huth begrüßte die weitere Forcierung des Ausbaus der Platzkapazitäten der Kindergärten und ebenso die an den Östringer Schulen vorgesehenen Investitionen. Für die Sozialdemokraten formulierte er zugleich den Wunsch, dass in gleicher Weise auch „die Carl-Dänzer-Schule in Odenheim unterstützt und als wichtig gesehen wird“. Der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und auch den Aspekten des sozialen Wohnungsbaus maß Stadtrat Huth für die Zukunft hohe Priorität zu.

Für die Fraktion der Unabhängigen Liste (ULi) kommentierte Stadträtin Heidi Wagenblaß den Etat 2020 und konstatierte mit Genugtuung, dass es der Haushalt in der nun beschlossenen Form ermögliche, wichtige und kostenträchtige Investitionen für Jugend, Bildung und Infrastruktur voranbringen zu können. Ausdrücklich gutgeheißen wurde von Stadträtin Wagenblaß unter anderem die Fortführung des städtischen Nahwärmenetzes, mit dem ein wertvoller lokaler Beitrag zum Klimaschutz geleistet werde.

Die Repräsentantin der ULi stellte in ihrem Statement ferner heraus, dass für den geplanten Waldkindergarten erstmals die Betriebsführung durch einen nichtkirchlichen Träger in den Blick genommen werde und unverändert Verbesserungspotential sah sie für den öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum. Sorge bereite nach den Worten von Heidi Wagenblaß auch ihrer Fraktion das Erscheinungsbild der Ortskerne, in Sachen Tourismusentwicklung sah sie Nachholbedarf für die Stadt und unter Bezug auf eine Initiative aus dem Tiefenbacher Ortschaftsrat würde man auch seitens der ULi die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Dorfmitte grundsätzlich unterstützen.

Stadtrat Soeren Rabe unterstützte als Sprecher der Fraktion FDP / Freie Bürgerliste die geplanten umfangreichen Investitionen unter anderem im Kontext von Kinderbetreuung, Bildung, Digitalpakt und Klimaschutz. Nach einer deutlichen Rückführung des kommunalen Schuldenstands in den zurückliegenden Jahren müsse man seiner Einschätzung nach auch wegen schwieriger werdenden gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die kommenden Jahre wieder mit einem Anstieg der Verbindlichkeiten rechnen. Hier gelte es, „gute Ideen zu entwickeln, um noch Potential für eine Entlastung des Haushalts oder für eine Steigerung der Einnahmen zu entdecken“, meinte Rabe.

Unter Bezug auf eine mutwillige Sachbeschädigung im Bereich des Bildungszentrums in der Silvesternacht wünschte sich der Sprecher der Fraktion FDP/Freie Bürgerliste, dass „der Respekt vor unseren Mitmenschen, vor deren Eigentum und vor unser aller Eigentum“ künftig wieder stärker in den Mittelpunkt der Gesellschaft rückt. 

Für die erst seit den Kommunalwahlen 2019 im Östringer Gemeinderat vertretene Gruppe Bündnis 90/Die Grünen war die Haushaltsverabschiedung 2020 eine Premiere und ihr Sprecher Stadtrat Andy May hob bei seiner Stellungnahme zum Etat insoweit hervor, dass etliche nun in dem Zahlenwerk berücksichtigte Projekte „vor unserer Zeit“ beraten und beschlossen worden seien.

Über die erstmals wieder notwendig werdende Kreditaufnahme sind die Grünen „nicht besorgt“, wie May festhielt, dies insbesondere auch wegen der wirtschaftlich günstigen Rahmenbedingungen in Östringen und dem wohl auch längerfristig günstigen Zinsniveau. Die anstehenden umfangreichen Projekte sah Stadtrat May als „Investitionen in die Zukunft“, die sich „in Kennzahlen der Attraktivität für ein nachhaltiges, sozialverträgliches Östringen und einer chancengleichen Gesellschaft“ niederschlagen werden. Mehr Offenheit und mehr Engagement wünschte sich der Grünen-Vertreter für die Lebenslagen und Bedürfnisse von jungen Menschen. Und eine zentrale Aussage in der Stellungnahme von Stadtrat May bezog sich auf die notwendigen Konsequenzen des einsetzenden Klimawandels: „Wir brauchen nicht „etwas“ Klimaschutz – wir brauchen alles was geht, auf allen Ebenen, Bund – Land – Kommune.“ br.