Aktuelles: Stadt Östringen

Für die CDU-Fraktion konstatierte Stadtrat Jürgen Lakatos, dass zurückliegend während und unmittelbar nach Pandemie und Energiekrise zunächst im Kommunalhaushalt kaum mehr Raum für neue Investitionen oder andere Vorhaben vorhanden gewesen sei.

Diese Situation habe sich zwischenzeitlich nur bedingt verbessert, meinte Stadtrat Lakatos, stellte damit zusammenhängend allerdings auch heraus, dass bei einem Jahresverlust von knapp 520.000 Euro nun immerhin wieder Netto-Investitionen  der Stadt im Umfang von rund 1,84 Millionen Euro möglich seien.

Hohe Bedeutung maß der Repräsentant der CDU-Fraktion der zeitnahen Feinplanung für das neue Sanierungsgebiet „Östringen V - Vom Bürgerpark zur Neuen Mitte“ bei, wobei aus der Sicht der Christdemokraten mit einer vorrangigen Priorität die Herstellung einer Mensa für das Bildungszentrum, die Realisierung neuer Räumlichkeiten für die Stadtbücherei und die Sanierung des Außengeländes rund um den Schulcampus angepackt werden sollten. Gleichrangig sei auch die städtebauliche Erneuerung im Ortszentrum anzugehen und nachjustiert werden sollte aus der Warte von Stadtrat Lakatos auch die Bewirtschaftung des rund um das Bildungszentrum vorhandenen Parkierungsraums.

Als vordringlich für die nächsten Jahre bezeichnete Lakatos darüber hinaus die Erschließung und Realisierung des Baugebiets Dinkelberg IV, die weitere Umsetzung des städtischen Spielplatzkonzepts sowie der bedarfsgerechte Ausbau des Angebots an Sportstätten. 

Wie Stadtrat Lakatos weiterhin festhielt, erreichen die Ausgaben für die sogenannten kommunalen Freiwilligkeitsleistungen wie Bäder, Musik- und Kunstschule oder Bücherei unverändert einen Anteil von etwa 6,5 Prozent am Gesamtvolumen des neuen Stadtetats, zugleich habe sich allerdings der mit dem Betrieb dieser Einrichtungen verbundene Verlust binnen 15 Jahren auf rund 1,4 Millionen Euro in etwa verdoppelt. br.

„Dieser Haushaltsplan fühlt sich nicht an wie eine „Königsdisziplin“, sondern eher wie ein Drahtseilakt“ - mit diesen Worten umschrieb der SPD-Fraktionsvorsitzende Stadtrat Christian Huth unter Anspielung auf das „Königsrecht“ des Gemeinderats die schwierige Ausgangslage für die kommunale Finanzwirtschaft der nächsten zwölf Monate.

In seiner Stellungnahme für die Mandatsträger aus den Reihen der Sozialdemokraten hielt Huth fest, dass sich der für 2023 prognostizierte Verlust und das für 2024 erwartete „Minus“ in der Gesamtschau ein Defizit von 1,2 Millionen Euro produzieren, so dass eine Absicherung des Haushalts über neue Kredite nun unumgänglich geworden sei.

„Wir müssen noch mehr als bisher klären, welche Aufgaben und Leistungen wir dauerhaft seitens der Stadt noch erbringen können und auch erbringen wollen; das heißt auch, abzuwägen, welche kostspieligen und nicht unbedingt notwendigen Projekte verschoben werden oder gar zu den Akten gelegt werden müssen“, meinte Stadtrat Huth und setzte darauf, dass die künftigen Herausforderungen für die Stadt auch von dem sich nach den Kommunalwahlen im Juni neu konstituierenden Gemeinderat der nächsten Amtsperiode gemeinsam angegangen und gelöst werden können.

Für die Fraktion der Sozialdemokraten bekräftigte Stadtrat Huth, dass man unabhängig von dem schwierigen Verfahrensgang bei Planung, Umlegung und Erschließung an dem geplanten neuen Wohnbauquartier Dinkelberg IV festhalte. Zugleich gelte für die Schaffung von Wohnraum mehr denn je, dass Innenverdichtung grundsätzlich vor „Außenexpansion“ gehen müsse.

Deutliche Kritik übte Huth indessen daran, dass die Zielsetzung einer auskömmlichen Versorgung mit Betreuungsplätzen für Kleinkinder im Stadtgebiet zuletzt nicht in jeder Hinsicht mit der erforderlichen Priorität angegangen worden sei.

Beim Klimaschutz auf kommunaler Ebene sah Stadtrat Huth bei seiner Analyse die Stadt Östringen auf einem guten Weg, sowohl was die Energieeffizienz kommunaler Gebäude angeht als auch in Bezug auf das weiter auszubauende Nahwärmenetz. br.

In seinem Statement für die Fraktion der Unabhängigen Liste betonte Stadtrat Klemens Haag, dass der Gemeinderat auch in Anbetracht schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und einer zuletzt wieder ansteigenden Pro-Kopf-Verschuldung erfolgreich Wege gesucht und gefunden habe, mit den erforderlichen Investitionen den Wert und die Standards städtischer Einrichtungen zu erhalten und in die Zukunft hinein zu gewährleisten.

Insbesondere sogenannte Freiwilligkeitsleistungen wie Musik- und Kunstschule, Bäder und Bibliothek, die Familien mit Kindern genauso zu Verfügung stehen wie älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, seien für die Unabhängige Liste unverzichtbare Bestandteile des kommunalen Lebens, so Haag weiter. In gleicher Weise müsse es auch darum gehen, Organisationen wie der Freiwilligen Feuerwehr, die der ganzen Bevölkerung dienen, zeitgemäße und bedarfsgerecht ausgestattete Einsatzfahrzeugen zur Verfügung zu stellen.

Wie Stadtrat Haag außerdem ausführte, seien für die Unabhängige Liste unter anderem die Belange des Klimaschutzes sowie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum mehr denn je maßgebliche Aspekte einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Ausrichtung der Stadt.  Beim erstgenannten Themenkreis werde die Unabhängige Liste folgerichtig auch das Projekt eines weiteren Nahwärmequartiers, dieses Mal im Stadtteil Odenheim, unterstützen. Bei den letztendlichen Entscheidungen in der Frage des Baus von Windenergieanlagen strebe seine Fraktion eine einvernehmliche Haltung mit den Bürgerinnen und Bürgern an, hob Stadtrat Haag hervor. Gesichtspunkte des Klimaschutzes wolle man bei der Realisierung des Wohngebiets Dinkelberg IV durch die Energiegewinnung mittels Erdwärme berücksichtigt sehen und der im Quartier Dinkelberg IV vorgesehene Geschosswohnungsbau solle aus der Sicht der Unabhängigen Liste einen wertvollen Impuls bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum setzen.

Zur Belebung des Geschehens im Östringer Ortszentrum befürwortete Stadtrat Haag in seiner Stellungnahme zum Haushalt 2024 verstärkte Bemühungen zur Etablierung eines Wochenmarkts. Die Fraktion der Unabhängigen Liste werde außerdem im neuen Jahr aufmerksam und kritisch begleiten, wie es mit der Reform der Grundsteuer in Östringen konkret weitergehe. br.

Für die FDP / Freie Bürgerliste hob deren Vorsitzender Stadtrat Soeren Rabe hervor, dass die Stärkung und der Erhalt der kommunalen Infrastruktur dauerhaft eines der Hauptziele seiner Fraktion sei. Die aktuell widrigen ungünstigen Rahmenbedingungen werden es seiner Analyse zufolge im laufenden Jahr absehbar unumgänglich machen, dass der Fokus der Investitionstätigkeit auf die Bestandserhaltung gerichtet bleibt. liegen. Rabe befürwortete vor diesem Hintergrund, dass die   verfügbaren finanziellen Mittel vorrangig in die Ertüchtigung und Instandhaltung wichtiger öffentlicher Einrichtungen wie der Schulen, in die Ausrüstung der Feuerwehr, in die Sanierung der Forsthausstraße sowie in den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen in allen Stadtteilen fließen.

Wie Stadtrat Rabe fortfuhr, begrüße die Fraktion FDP / Freie Bürgerliste zudem ausdrücklich, dass die Stadt den erheblichen Sanierungsbedarf an der Carl-Dänzer-Schule in Odenheim sowie der dort angeschlossenen Schulsporthalle in Angriff nimmt.

In Bezug auf die sogenannten kommunalen Freiwilligkeitsleistungen, deren weite Spanne von Musik- und Kunstschule über Bäder und Stadtbücherei bis hin zur allgemeinen Förderung von Sport, Kultur, Gesundheit, Wirtschaft und Tourismus reiche, stellte Stadtrat Rabe heraus, dass nur ein vergleichsweise geringer Teil der im Stadtetat verfügbaren Finanzmittel  für dementsprechende zusätzliche Leistungen angesetzt würde und zog daraus die Schlussfolgerung, dass Östringen in dieser Hinsicht „in keinem Fall über seine Verhältnisse“ lebe. Hier unzuträglich zu sparen, wäre aus seiner Warte auch ein falscher Ansatz, zumal der bei einer Einschränkung solcher Freiwilligkeitsleistungen entstehende gesellschaftliche Schaden wohl größer als der finanzielle Nutzen sei.

Wie Stadtrat Rabe außerdem analysierte, sei der städtische Haushaltsplan 2024 von weiterhin steigenden Kosten auf der Ausgabenseite sowie von langsamer zunehmenden beziehungsweise stabilen Erträgen in den Einnahmebereichen geprägt. Indessen müsse die Aufnahme neuer Kredite und somit eine Erhöhung der kommunalen Schulden unter den herrschenden gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der vom Jahresetat vorgegebenen Größenordnung hingenommen werden.

Wie auch alle anderen Fraktions- und Gruppensprecher dankte auch Stadtrat Rabe anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushalts 2024 „den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in den Vereinen, Organisationen, Verwaltung und Unternehmen unserer Stadt“ für deren besonderes Engagement. br.

Stadträtin Angelika Wagner (Bündnis 90 / Die Grünen) konstatierte für ihre Gruppe, dass die Kooperation mit den übrigen Fraktionen des Gemeinderats über Parteigrenzen hinweg auch bei der Erarbeitung des Etats 2024 konstruktiv verlaufen und von dem Bestreben geprägt gewesen sei, „der Sache und dem Gemeinwohl dienliche, gute Lösungen zu finden“. Die zurückliegende Zeit habe ihrer Einschätzung nach gezeigt, letzte, „dass wir Unvoreingenommenheit und unsere demokratischen Grundwerte, Frieden und Wohlstand viel mehr achten und würdigen und notfalls auch verteidigen und dafür einstehen müssen“.

Der Haushalt 2024 spiegelt nach Wahrnehmung der Gruppe Bündnis 90 / Die Grünen das gemeinsame Bemühen von Gemeinderat und Verwaltung wieder, das Wohlergehen aller Mitbürgerinnen und Mitbürger zu sichern und trotz knapper Ressourcen und Finanzmittel ein gutes Miteinander bei vielen unterschiedlichen Interessen zu erhalten und zu fördern. Wie Stadträtin Wagner zugleich hervorhob, hält ihre Gruppe zugleich allerdings an der Einschätzung fest, dass Umwelt- und Klimaschutz, regenerative Energieerzeugung, Verkehrswende und mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern in Östringen und auch in den bisherigen Haushaltsplänen angesichts der Zukunftsaufgaben eine zu geringe Rolle spielen. br.